Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• LG Köln, 30.04.2019 - 33 O 114/17
• OLG Köln, 17.01.2020 - 6 U 101/19
• BGH, 24.09.2020 - I ZR 19/20
• BGH, 19.11.2020 - I ZR 19/20

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …

  Auszug aus LG Köln, 30.04.2019 - 33 O 114/17

  Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, d.h. im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH WRP 2014, 1307 - nickelfrei).

  Voraussetzung eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses ist aber auch in einem solchen Fall, dass die unterschiedlichen Branchen angehörenden Parteien mit der konkret beanstandeten Wettbewerbshandlung versuchen, gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen (vgl. BGH WRP 2014, 1307 - nickelfrei - m.w.N.).

• BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

  Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …

  Auszug aus LG Köln, 30.04.2019 - 33 O 114/17

  Bei Maßnahmen der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, kann davon ausgegangen werden, dass sie von dem bzw. den Geschäftsführern veranlasst worden ist (vgl. BGH, GRUR 2017, 397/407 - "World of Warcraft II";… Köhler/Feddersen , a.a.O., § 8 Rn. 2.13d).
• BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15

  Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …

  Auszug aus LG Köln, 30.04.2019 - 33 O 114/17

  Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der von den Beklagten herangezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in dessen Urteil vom 26.01.2017 (=WRP 2017, 1085 ff.).

 
• OLG Celle, 07.07.2015 - 13 W 35/15

  Irreführung durch Werbung mit einem nicht betriebenen Standort eines Unternehmens

  Auszug aus LG Köln, 30.04.2019 - 33 O 114/17

  Die Angabe verschiedener Standorte suggeriert auch ein besonderes wirtschaftliches Gewicht und eine Kanzleigröße, die für die rechtssuchenden Kreise ebenfalls Bedeutung haben können (vgl. hierzu auch OLG Celle, Urt. v. 07.07.2015, Az. 13 W 35/15 -, juris;… Dreyer, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Auflage [2016], § 5 Rn. E240).
• AGH Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - 1 AGH 49/15

  Rechtsanwalt, Bezeichnung Büro , irreführende Werbung

  Auszug aus LG Köln, 30.04.2019 - 33 O 114/17

  Die Platzierung der Städtenamen im Briefkopf erweckt beim angesprochenen Verkehrskreis den Eindruck, dass die Beklagte zu 1) dort Standorte unterhält (…vgl. hierzu auch LG Hamburg, Urt. v. 07.08.2014, Az. 327 O 118/14; Anwaltsgerichtshof Hamm, Urt. v. 30.09.2016, Az. 1 AGH 49/15 -, jeweils zitiert nach juris), was nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin aber (mit Ausnahme von Hamburg) nicht der Fall ist.
• LG Hamburg, 07.08.2014 - 327 O 118/14

  Anlegerschutzanwälte vor Ort - Wettbewerbswidrige Rechtsanwaltswerbung: …

  Auszug aus LG Köln, 30.04.2019 - 33 O 114/17

  Die Platzierung der Städtenamen im Briefkopf erweckt beim angesprochenen Verkehrskreis den Eindruck, dass die Beklagte zu 1) dort Standorte unterhält (vgl. hierzu auch LG Hamburg, Urt. v. 07.08.2014, Az. 327 O 118/14;… Anwaltsgerichtshof Hamm, Urt. v. 30.09.2016, Az. 1 AGH 49/15 -, jeweils zitiert nach juris), was nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin aber (mit Ausnahme von Hamburg) nicht der Fall ist.

• OLG Köln, 17.01.2020 - 6 U 101/19

  Unterlassung irreführender Werbung

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.04.2019 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 114/17 - wird zurückgewiesen.

  Die Beklagten beantragen, das am 30.04.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln, Az. 33 O 114/17, aufzuheben und die Klage abzuweisen.

• LG Düsseldorf, 18.12.2019 - 12 O 127/19
  vor dem Hintergrund des Urteils des Landgerichts Köln vom 30.04.2019, Az.: 33 O 114/17 (Anl. PBP 10) vor.

  Darüber hinaus erweckt die Angabe einer Vielzahl von Standorten den Eindruck eines besonderen wirtschaftlichen Gewichts und der Verfügbarkeit erheblicher Ressourcen (vgl. OLG E, MMR 2009, 477, 477; OLG Celle, GRUR-RR 2015, 481, 482 - Dachreparaturen vor Ort ; LG Köln, Urteil vom 30.04.2019, Az.: 33 O 114/17 (Anl. PBP 10)).